Positionen: Parteistrukturreform statt Sonderabgabe - Beschluss der Mitgliederversammlung

Parteistrukturreform statt Sonderabgabe

Antrag zum SPD-Landesparteitag 17. Mai 2003 in Oldenburg

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Lehrte vom 19.03.2003

Der SPD-Landesvorstand wird gebeten, den bislang auf Bezirksebene organisierten hauptamtlichen Bereich daraufhin zu überprüfen, welche Aufgaben künftig sinnvoller in Hannover zentralisiert werden können. Die freiwerdenden Kapazitäten sind anschließend für den Bereich „Mitgliederwerbung / Mitgliederbetreuung“ einzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass kein hauptamtlicher Mitarbeiter und keine hauptamtliche Mitarbeiterin unvertretbare Nachteile in Kauf nehmen muss, etwa einen Wohnortwechsel.

Der SPD-Landesvorstand wird außerdem gebeten, eine Konzeption für eine durchgreifende Parteistrukturreform zu entwickeln. Wesentliches Element einer solchen Reform sollte die Auflösung der Bezirksstrukturen und der Aufbau eines schlagkräftigen Landesverbandes sein, u.a. mit der Zuständigkeit für den hauptamtlichen Bereich. In einer Übergangsphase sollte dabei eine ausreichende Repräsentanz der noch bestehenden vier Bezirke im Landesvorstand und auf den Landesparteitagen gewährleistet sein.

Darüber hinaus sollte in den Gliederungen eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der Schaffung von regionalen Strukturen – vergleichbar jenen in der Region Hannover – initiiert werden.

Die Erhebung einer Sonderabgabe zur Sanierung der Parteifinanzen wird abgelehnt.

Begründung:

Sinkende Mitgliederzahlen und das Ergebnis der Landtagswahlen vom 02.02.2003 erfordern neben einer intensiven inhaltlichen Debatte auch die Überprüfung von Konsequenzen hinsichtlich der Parteistrukturen in Niedersachsen. Das gilt für den ehrenamtlichen wie für dem hauptamtlichen Bereich. Außerdem wissen wir: Niedersachsen ist in seiner Vielfalt ein Land der Regionen. Die Gründung des Unterbezirks „Region Hannover“ steht konkret an. Daher ist auch eine Debatte über die Entwicklung regionaler Strukturen in anderen Landesteilen sinnvoll.
Eine „Sonderabgabe“ kann dagegen der Niedersachsen-SPD nur schaden. Wird sie als Zwangsabgabe erhoben, werden noch mehr Mitglieder austreten, wird sie auf freiwilliger Basis erhoben, bringt sie kaum etwas ein.