Positionen: Kinder-, jugend- und familienpolitischen Aktionsprogramms für Lehrtes Kernstadt

Kinder-, jugend- und familienpolitischen Aktionsprogramms für Lehrtes Kernstadt

Beschluss des SPD-Abteilungsvorstandes v. 07.07.2004

Kinder-, jugend- und familienpolitischen Aktionsprogramms für Lehrtes Kernstadt

Einleitung:
SPD-Politik für mehr Ganztagsbetreuung, Bildung und Familienförderung

Mit dem vom SPD-Bundesparteitag im November letzten Jahres verabschiedeten Leitantrag „Zukunft für Kinder und Zukunft mit mehr Kindern“ hat die SPD ein Bekenntnis zur Familie mit Kindern abgelegt. Deutschland soll in zehn Jahren zu einer kinderfreundlichen Nation werden. Mehr Ganztagsbetreuung, bessere Bildung und familienfreundliche Arbeitszeiten, aber auch eine gezielte finanzielle Familien-Förderung sollen für eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie sorgen.

Zentrales Projekt ist die Ganztagsbetreuung. So sollen beispielsweise in den Kommunen bis 2010 für 20 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wurde jetzt von der Bundesregierung in einem Entwurf für ein Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) konkretisiert. Die Kommunalen Spitzenverbände stimmen dem Ziel zwar grundsätzlich zu, drängen aber - verständlicherweise - auf klare Finanzierungsregelungen.

Darüber hinaus wird sich die Einführung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) auf die öffentliche Jugendhilfe und die Kindergartenbedarfsplanung auswirken. Geplant ist, dass Eltern die Aufnahme von Erwerbstätigkeit u.a. dadurch erleichtert werden soll, indem ausreichende Angebote von Betreuungsplätzen mit flexiblen und teilweise längeren Öffnungszeiten vorzuhalten sind.

Die Bürgermeisterin hat in ihrer Vorlage 081/2004 für den Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt Lehrte (Sitzung am 27.05.2004) die möglichen Herausforderungen für Lehrte umfassend beschrieben.

Die Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien (darunter viele Alleinerziehende mit Kindern) bzw. die Bereitstellung einer entsprechenden öffentlichen Infrastruktur ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein für ein zukunftsorientiertes Lehrte. Wir wollen in diesem Bereich daher eine klare Priorität setzen, gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, die eine Prioritätensetzung geradezu erzwingt.

Die SPD-Abteilung Lehrte wird somit ein „Aktionsprogramm für Kinder, Jugendliche und junge Familien in Lehrtes Kernstadt“ entwickeln, das anschließend mit der SPD-Ratsfraktion abgestimmt wird.


I. Herausforderungen im vorschulischen Bereich

Lehrte hat eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen. Die Standards sind hoch. In der Regel kann den Familien der gewünschte Platz im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts zur Verfügung gestellt werden. In den Lehrter Kindergärten wird zudem eine engagierte und pädagogisch anspruchsvolle Arbeit geleistet, nicht zuletzt durch die kompetente Unterstützung der Kita-Fachberatung. Auch für Kinder unter drei Jahren gibt es mit der Vermittlung von Tagesmüttern bereits ein Angebot.

Aber: gerade bezogen auf diese Altersgruppe werden sich voraussichtlich die Bedarfe verändern (vgl. o.g. Ratsvorlage). Als Problem stellt sich auch etwa der relativ hohe Anteil an Nachmittagsplätzen in der Kernstadt dar (144 von 658).

Die Lehrter SPD beschloss in ihrem Kommunalen Wahlprogramm 2001 bis 2006 vor drei Jahren das Ziel, die Ausstattung der Kindertagesstätten und die Angebotsstrukturen auf hohem Niveau zu halten und dem Bedarf entsprechend auszubauen. Außerdem wurde beschlossen, sich „bei entsprechender Nachfrage“ für ein Betreuungsanbot abweichend vom Kindergartenalter einzusetzen.

Das heißt für die SPD-Abteilung Lehrte in der Kernstadt jetzt, die beschriebenen neuen Entwicklungen und auch bestehende Probleme zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.

Gerade wegen der schwierigen Haushaltssituation aber ist es wichtig, Entscheidungen auf der Grundlage sicherer Daten und Fakten zu treffen.

Wir wollen daher zunächst geprüft wissen, wie sich der Mehrbedarf an Vormittagsplätzen in den Kindertagesstätten der Lehrter Kernstadt konkret darstellt. Außerdem halten wir eine Feststellung des Bedarfs an Krippenplätzen für geboten.

Wir bitten Frau Bürgermeisterin Voß, in der Kernstadt jeweils entsprechende Befragungen der betroffenen Eltern durchzuführen. Die Ergebnisse sind anschließend auszuwerten und breit zu diskutieren.

Die SPD-Abteilung Lehrte wird nach Vorliegen dieser Ergebnisse gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion ihre Vorstellungen zur weiteren Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplanung in Lehrtes Kernstadt zu entwickeln und in das Aktionsprogramm aufnehmen.

II. Herausforderungen im Bereich der nachschulischen Betreuung und der Hausaufgabenhilfe

Die Stadt Lehrte betreibt derzeit die nachschulische Betreuung in vier Horten für Kinder im Alter von sechs bis maximal vierzehn Jahren, drei davon in der Kernstadt. Außerdem führen die katholische Kirchengemeinde und der Deutsche Kinderschutzbund Projekte zur nachschulischen Betreuung durch. Auch in diesem Bereich finden also aufgrund des engagierten Einsatzes der Stadt und der freien Träger bereits kompetente Aktivitäten statt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die jüngste Einigung zwischen Stadt und DKSB zur Problematik des Zuschussbedarfs für dieses Projekt.

Wir haben zur leider Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung die Fördermittel für die Hausaufgabenhilfe gestrichen hat. In Lehrte wurde dieses Angebot von 130 Schülerinnen und Schüler in Anspruch genommen. Die Streichung dieser Mittel ist ein Schritt in eine falsche, weil unsoziale Richtung, gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieses Angebot überwiegend von Schülerinnen und Schülern genutzt wurde, deren Familien sich Nachhilfeunterricht nicht leisten können. Es ist der Stadt Lehrte angesichts ihrer Haushaltssituation aber nicht möglich, ohne weiteres einzuspringen, wenn sich das Land von solchen wichtigen Aufgaben verabschiedet.

Wir sehen hier dennoch eine klare Herausforderung und werden uns bemühen, gemeinsam mit den Fachleuten der SPD-Ratfraktion eine Konzeption zu entwickeln, um ein erneutes Angebot zur Hausaufgabenhilfe möglich zu machen, eventuell in Verbindung mit einem erweiterten Angebot zur nachschulischen Betreuung. Auch diese Konzeption wird in das Aktionsprogramm eingefügt.

Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen wäre aus unserer Sicht die beste Lösung für die Problematik. Angesichts der Rahmenbedingungen kann dieses realistischerweise nur ein mittelfristiges Ziel sein. Wir sind uns zudem bewusst, dass die Initiative zur Umwandlung einer Schule in eine Ganztagsschule aus der Schule selbst heraus kommen muss. Aber wir halten fest:

Aus unserer Sicht wäre die Einrichtung einer weiteren Lehrter Ganztagsschule in der Kernstadt (nach jener in Hämelerwald) sehr wünschenswert.

III. Herausforderungen im Bereich Jugend

Unter dem Leitgedanken der dezentralen Jugendarbeit betreibt die Stadt Lehrte insgesamt neun Jugendtreffs, die sich auf die Kernstadt und die Ortschaften verteilen. In diesen Einrichtungen wird ebenso wie in den ehrenamtlich arbeitenden Vereinen – Kinderschutzbund, Das Andere Kino, Feuerwehr, Schützen- und Sportvereine, Kirchen, die Verbände im Stadtjugendring - eine erfolgreiche Jugendarbeit betrieben.

Ergänzend kümmert sich seit diesem Jahr eine Streetworkerin um solche Jugendliche, die sich bisher in ihrer Freizeit nur auf Straßen und Plätzen treffen.

Handlungsbedarf sehen wir aber in der Kernstadt nach wie vor insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Angeboten für ältere Jugendliche und greifen hier eine Initiative der Juso AG Lehrte auf. Es gibt derzeit für die Altersgruppe „16+“ in der Kernstadt keine Möglichkeiten, Parties oder Konzerte zu veranstalten. Zudem gibt es einen Bedarf an Übungsräumen. Hinzu kommt, dass in Lehrte-Nord aufgrund der Bausubstanz des Gebäudes in absehbarer Zeit eine Alternative zu dem Jugendclub Tiefe Straße benötigt wird.

Wir setzen uns daher für die Schaffung eines geeigneten Jugendtreffs im Norden der Kernstadt ein und werden darauf hinwirken, dass entsprechende Finanzmittel im Haushalt eingeplant werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Fortschreibung des Jugendhilfeplans für Lehrte.

IV. Weitere Handlungsfelder

Wir werden uns außerdem zur Entwicklung des Aktionsprogramms mit folgenden Themen beschäftigen:

- weitere Herausforderungen im vorschulischen Bereich
- Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration von Migrantenkindern und –jugendlichen
- Herausforderungen im Bereich „junge Familien“, auch etwa im Bereich der Bebauungsplanung
- Vermittlung jugendlicher Arbeitsloser